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Gesetzestext

§ 36c UrhG – Individualvertragliche Folgen des Verstoßes gegen gemeinsame Vergütungsregeln

§ 36c UrhG im Gesetzesregister: Individualvertragliche Folgen des Verstoßes gegen gemeinsame Vergütungsregeln.

Gesetzestext · Abruf 16.11.2026

Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 26.5.2026 I Nr. 157

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

Der Vertragspartner, der an der Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln gemäß § 36b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 beteiligt war, kann sich nicht auf eine Bestimmung berufen, die zum Nachteil des Urhebers von den gemeinsamen Vergütungsregeln abweicht. Der Urheber kann von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, mit der die Abweichung beseitigt wird.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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